Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen. Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages können nun 1,1 Milliarden Euro für Maßnahmen der Autobahn GmbH freigegeben werden. Damit kann auch die Vergabe von Aufträgen weitergehen – und es kann weiter gebaut werden.
Mit zwei Anträgen auf überplanmäßige Ausgaben (üpl.) im Bundeshaushalt konnten kurzfristig zusätzliche Mittel für Investitionsmaßnahmen der Autobahn GmbH bereitgestellt werden. Dies bedeutet ein zeitliches Vorziehen von Mitteln, die im zu errichtenden neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) eingeplant sind. Bisher standen diese Mittel für das laufende Jahr in Aussicht, können aber vor dem Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes zum Sondervermögen noch nicht genutzt werden. Hierzu konnte durch das Bundesministerium für Verkehr, das Bundesministerium der Finanzen und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nun eine Lösung gefunden werden, um die vorgesehenen Investitionen kurzfristig zu ermöglichen. (....)