Volker Wissing: Grundlage für digitale Fahrzeugpapiere gelegt / Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit dem Entwurf werden Rechtsgrundlagen für Digitalisierungsprojekte geschaffen, die aktuell beim BMDV bereits in der Entwicklung sind. Dies umfasst insbesondere die Einführung eines digitalen Führerscheins, aber auch die Digitalisierung der Fahrzeugdokumente, wie z. B. einen digitalen Fahrzeugschein. Die Änderungen sind Voraussetzung, um die weiteren Einzelheiten dieser Projekte regeln zu können. (....)