Mobilitätsminister fordert verbindliche Sozial- und Sicherheitskriterien auf EU-Ebene, die regionale und europäische Wertschöpfung schützen
Nach der kürzlich erfolgten Zulassung chinesischer CRRC-Züge für Österreich warnt Mobilitätsminister Peter Hanke vor dem Verlust heimischer Wertschöpfung und der Abhängigkeit von Drittstaaten. Die chinesischen Doppelstock-Triebzüge, die auf der Westbahn-Strecke Wien-Salzburg eingesetzt werden sollen, stellen eine ernste Bedrohung für die heimische Bahnindustrie dar.
Die Züge mussten, nach europäischem Recht und nachdem sie alle technischen Anforderungen erfüllt haben, zugelassen werden. Hanke trägt das Thema nun auf europäische Ebene, denn es gehe um die langfristige Souveränität Europas in Mobilitätsfragen und die Sicherheit der Arbeitsplätze.
„Die Zulassung durch die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) erfolgte entsprechend den geltenden europäischen Vorgaben. Die relevante Frage lautet nun: Wollen wir die kritische Infrastruktur in Österreich und Europa umfassend schützen oder lassen wir zu, dass Drittstaaten dieses hohe Gut ins Wanken bringen? Dieser Aspekt ist im Rahmen der eisenbahnrechtlichen Zulassung – noch – kein relevantes Prüfkriterium. Wir dürfen unsere Mobilität nicht von Drittstaaten abhängig machen“, so Hanke.
Hanke verweist auf Sicherheitsbedenken und digitale Unabhängigkeit
Internationale Warnungen würden laut Hanke ein klares Bild zeichnen: In Oslo wurden jüngst Sicherheitsbedenken laut, chinesische E-Busse könnten aus der Ferne gesteuert werden. (....)