Berlin: (hib/HAU) Die Ausgabensumme im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr) hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen kaum verändert. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stehen für 2025 38,29 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte in ihrem Haushaltsentwurf für 2025 (21/500) mit 38,26 Milliarden Euro gerechnet. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre wurden um 721 Millionen Euro auf 18,47 Milliarden Euro gekürzt.
Im Einzelplan 12 ist eine Steigerung der Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung um 59 Millionen Euro vorgesehen. Gegenfinanziert wird dies durch eine Erhöhung der Globalen Minderausgabe (GMA), die von 260,21 Millionen Euro um insgesamt 86,04 Millionen Euro auf 346,25 Millionen Euro steigt. (....)