Eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag zeigt, dass vorgeplante Projekte der DB InfraGO für die Folgejahre nicht finanziell abgesichert sind. Damit droht der Stillstand auf der Schiene.
Üblicherweise werden im Zuge der sogenannten Fulda-Runde zwischen Bundesverkehrsministerium, Eisenbahn-Bundesamt und Deutscher Bahn sog. Sammelfinanzierungsvereinbarungen getroffen, mit denen die Finanzierung bereits in Planung befindlicher Infrastrukturprojekte gesichert wird.
Aus der Antwort der Bundesregierung (Drs. 21/6301) vom 4. Juni 2026 auf die Kleine Anfrage geht nun hervor, dass in frühen Planungsphasen befindliche Projekte – hier Leistungsphasen 1 bis 2 – nicht wie sonst üblich in die nächsten Projektphasen übergehen, da die entsprechende Finanzierungsvereinbarung fehlt. Gleiches gilt für Projekte, für die bereits Entwurfs- und Genehmigungsplanungen vorliegen; mit diesen sind bereits die Grundlage für Baugenehmigungen und ein Fortschreiten des Bauprojekts geschaffen.
Die SPNV-Aufgabenträger fordern das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesministerium der Finanzen dringend dazu auf, an einem Strang zu ziehen und die entsprechenden finanziellen Mittel im Haushaltsplan 2027 zu hinterlegen. „Das Sondervermögen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine jahrzehntelang vernachlässigte Bahninfrastruktur ertüchtigt werden muss. (....)