Berlin: (hib/HAU) Die Bindung der Haushaltsmittel 2024 in Höhe von 238,67 Millionen Euro für den Baustein 3 des Projekts „Digitaler Knoten Stuttgart“ (DKS) erfordert laut Bundesregierung eine vorherige Auflösung des Gremienvorbehalts aus dem bestehenden Finanzierungsvertrag seitens der Deutschen Bahn AG (DB AG) „noch im Jahr 2024“. Das geht aus der Antwort der Regierung (20/13891) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/13493) hervor. Der Gremienvorbehalt sei derzeit noch nicht aufgehoben, heißt es. Die diesbezüglichen Beratungen im Aufsichtsrat der DB AG würden ergebnisoffen in dessen nächster Sitzung im Gesamtfinanzierungskontext erfolgen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) werde auch weiter auf die Aufhebung des Gremienvorbehalts drängen, schreibt die Regierung. (....)