Hessen setzt sich im Bundesrat für eine Aktualisierung der Vorhabenliste im Bundesfernstraßengesetz ein. So sollen bestehende Engpässe im Autobahnnetz schneller beseitigt werden.
Dazu sagte Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori heute im Bundesrat: „Mobilität ist eine Grundvoraussetzung unseres täglichen Lebens. Damit unsere Infrastruktur zuverlässig funktioniert, müssen wir schneller sanieren, modernisieren und neu bauen. Ob Straßen und Brücken für Autofahrer, Busse und den Schwerverkehr oder die Schiene für die Bahnen des Fern- und Nahverkehrs, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Projekte vorankommen. Dafür übernehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung.“
Für die im Bundesfernstraßengesetz aufgeführten Projekte sei ausnahmsweise das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig. Diese Erstzuständigkeit halbiere in der Regel die Dauer von Klageverfahren von rund drei Jahren auf eineinhalb und schafft früher Rechtsklarheit. „Jede Brücke, die wir nicht rechtzeitig ersetzen, wird zum Symbol dafür, dass wir zu langsam sind. Deshalb brauchen wir ein Genehmigungsrecht, das der Realität unserer Infrastruktur Rechnung trägt“, sagte Mansoori. (....)