Nach Ansicht des ifo Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung am Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, laufen Gefahr, nur in geringem Maße für zusätzliche Investitionsvorhaben verwendet zu werden, moniert ifo-Forscher Niklas Potrafke. „Es droht, dass sich unsere Befürchtungen aus dem Frühjahr auch für die Bundesländer bewahrheiten: Mit den neuen Schulden werden Investitionen aus den Kernhaushalten verlagert. Die Politik sieht vor, dass mit den neuen Schulden auch bereits geplante Investitionsvorhaben finanziert werden können. Das würde in den Kernhaushalten mehr Geld für andere Vorhaben, etwa für Soziales freimachen. De facto wäre dies eine schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaates. Das gilt es zu verhindern.“ (....)