Angesichts der zu erwartenden höheren Zinsbelastung hält ifo Präsident Fuest Reformen bei den Staatsausgaben für dringend geboten. Seiner Schätzung zufolge könnten bei unveränderten Bedingungen rund 13% des deutschen Haushalts bis 2040 in Zinszahlungen fließen. „Klar ist, dass bei höherer Zinslast weniger Geld für andere Aufgaben übrigbleibt, was den Reformdruck erhöht.”
Der Schwerpunkt der Reformen muss nach Ansicht von Fuest auf der Ausgabenseite liegen. Es gelte, Bundesausgaben kritisch zu prüfen und deren Wachstum zu bremsen, vor allem bei Sozialausgaben und der Kranken- und Pflegeversicherung. Ein Weg könnte auch sein, das Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben und den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen, der Rentensteigerungen bei weniger Beitragszahlern automatisch dämpft. Steuererhöhungen hält Fuest für keine gute Option: „Das würde dem Ziel zuwiderlaufen, das Wirtschaftswachstum zu stärken. Hinzu kommt, dass die deutsche Staatsquote von 46% im Jahr 2019 auf mittlerweile knapp 50% gestiegen ist. Das spricht dafür, die bei der Konsolidierung einen Schwerpunkt auf der Ausgabenseite zu legen.“ (....)