Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die Bundesregierung beschlossen, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin zu senken (sog. Tankrabatt). In Kombination mit der geringeren Umsatzsteuer sinken durch diese Maßnahme die Steuern für Kraftstoffe um jeweils circa 17 Cent brutto pro Liter. Die Senkung tritt zum 1. Mai 2026 in Kraft und ist zunächst bis zum 30. Juni 2026 befristet. Auf diese Maßnahme verständigte sich der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD am 13. April 2026. Bundestag und Bundesrat stimmten am 24. April für die Einführung des Tankrabatts. Die gestiegenen Spritpreise sind eine Folge des Iran-Kriegs. Der Tankrabatt soll Autofahrerinnen und Autofahrer finanziell entlasten. Dies geschieht allerdings nur, wenn die Mineralölkonzerne bzw. Tankstellenbetreiber die Senkung der Energiesteuer an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergeben. Davon geht die Bundesregierung zwar aus, sicher ist eine (vollständige) Weitergabe jedoch nicht, da Mineralölkonzerne bzw. Tankstellenbetreiber die Preise für Kraftstoffe festlegen. Der Tankrabatt ist eine teure Maßnahme. Laut Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen führt die Maßnahme im laufenden Jahr zu Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Er steht außerdem im Konflikt zu umweltpolitischen Zielen. Schätzansatz (....)
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Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
Stichwörter: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V., Tankrabatt, Energiesteuersenkung, Spritpreise, Iran‑Krieg, Steuermindereinnahmen, Kraftstoffpreise, Differenz‑in‑Differenzen‑Ansatz, Markttransparenzstelle, Bundeskartellamt, tankerkoenig.de, Preisentwicklung, Kontrafaktum
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