Die Bundesregierung will neue Verkehrsprojekte schneller, pragmatischer und unbürokratischer umsetzen. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll die Planung und Genehmigung wichtiger Neubauprojekte deshalb weniger Zeit brauchen.
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen, Brücken und Bahntrassen verkürzen.
Die Bundesregierung investiert so viel wie noch nie in wichtige Verkehrsprojekte, um Versäumnisse aus der Vergangenheit zu korrigieren: Bis 2029 fließen etwa 169 Milliarden Euro in die Sanierung kaputter Straßen, überlasteter Schienenwege, maroder Brücken und sanierungsbedürftiger Wasserstraßen.
Damit die Mittel schnell wirksam werden, braucht es zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deshalb hat das Bundeskabinett das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Es verkürzt langwierige Verfahren und ermöglicht schnelleres, pragmatisches und unbürokratisches Bauen. Der Bundestag hat am 26. Juni dem Gesetz mit Änderungen zugestimmt. Der Bundesrat hat am 10. Juli das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. (....)