Pressemitteilung: Innovative Fahrdienste sollen ausgebremst werden

Bitkom zur morgigen Bundestags-Anhörung über das Personenbeförderungsgesetz / Berlin, 21. Februar 2021 - Morgen wird der Verkehrsausschuss des Bundestags erneut über das Personenbeförderungsgesetz debattieren. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:„Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes droht ins Groteske abzugleiten. War im vorliegenden Entwurf mit einem Festhalten an der historisch überholten Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen bereits eine staatliche verordnete Leerfahrtenpflicht vorgesehen, so wird jetzt ernsthaft über eine gesetzliche Wartezeit für digital vermittelte Mietwagen diskutiert.

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Quelle: Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.