Die Finanzplanung der Bundesregierung für die Bundeswasserstraßen gefährdet nicht nur die Umsetzung von bereits seit Jahren beschlossenen Ausbaumaßnahmen. Selbst für die Instandhaltung und den Ersatz von Schleusen und Wehren, also systemkritischen Bauwerken mit hoher Sicherheitsrelevanz für die Bevölkerung, und für Maßnahmen an Gewässern im gesamten Bundesgebiet können Vergabeverfahren in den kommenden Jahren trotz gegebener Baureife nicht wie geplant eingeleitet werden. Das betrifft insbesondere Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Das geht aus einer internen Unterlage des Bundesverkehrsministeriums hervor, in der die Konsequenzen der massiven Unterfinanzierung dargestellt werden.
Die Unterlage, die detailliert die nicht mehr finanzierbaren Erhaltungsmaßnahmen und Ersatzinvestitionen in den kommenden vier Jahren benennt, liegt dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) vor. Das Finanzdefizit beläuft sich laut dieser Unterlage bis 2029 auf mindestens 2,8 Milliarden Euro.
„Es besteht die Gefahr von Betriebsausfällen sowie Beeinträchtigungen der Sicherheit und Ordnung der Bauwerke und der Schifffahrtsanlagen“, heißt es in der Unterlage. Von 319 Schleusen seien 137 in einem nicht ausreichendem bzw. ungenügendem Zustand. Gleiches gelte für 71 Wehre. „Eine planmäßige Priorisierung von Baumaßnahmen wird durch unmittelbar anstehende Notinstandsetzungen sehr wahrscheinlich übersteuert.“ Das Investitionsbudget werde „empfindlich reduziert, da Kürzungen im Bereich der Sachausgaben in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ausgeglichen werden müssen.“ (....)