Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedarf und eine hohe Steuerbelastung. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt anhand von drei Reformvarianten, wie finanzielle Spielräume geschaffen werden können, ohne dabei die Staatskasse zu überlasten. Seit 15 Jahren ist die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz verankert. In der aktuellen Diskussion stehen sich zwei Lager gegenüber: Befürworter preisen sie, weil sie den Staat zu Disziplin und zu stabilen Finanzen zwingt und zudem künftige Generationen nicht überlastet werden. Kritiker hingegen bezeichnen sie als zukunftsfeindlich, da sie dringend benötigte öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und die Digitalisierung verhindert – und den Staat zwingt, Steuern in Rekordhöhe zu berechnen. (....)
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Schlagwörter: Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW Köln), Investitionen, Reform der Schuldenbremse, 30 Milliarden Euro mehr Spielraum, politische Handlungsfähigkeit, Investitionsbedarf, hohe Steuerbelastung, Reformvarianten
Kategorie(n): Märkte & Konjunktur