Wissing: Wichtiger Meilenstein für zeitgemäßes und unbürokratisches Straßenverkehrsrecht erreicht / Die Bundesregierung hat heute die von Bundesminister für Digitales und Verkehr, von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und von Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vorgelegte Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung beschlossen. Sie wird dem Bundesrat zugeleitet, der ihr noch zustimmen muss. Im Oktober 2024 trat nach Zustimmung des Bundesrates die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. (....)