Schnieder: Wir machen Digitalisierung spürbar
Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister für Verkehr vorgelegten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Er legt die Grundlage für digitale Leistungen im Bereich Verkehr. Die Änderungen sind Voraussetzung, um die weiteren Einzelheiten dieser Projekte zu regeln.
Bundesminister Patrick Schnieder:
„Wir im BMV bringen die Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr entschlossen voran – für einen handlungsfähigen Staat und eine moderne Infrastruktur, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erleichtert. Der Gesetzentwurf macht Digitalisierung spürbar – denn er enthält konkrete Maßnahmen, die unser tägliches Leben direkt verbessern. Er bildet zum Beispiel die Basis für die Digitalisierung des Führerscheins und der Fahrzeugpapiere, damit künftig der Kartenführerschein oder der Papier-Fahrzeugschein zuhause bleiben können und die Dokumente digital über das Smartphone nachweisbar sind.“
Die konkreten Maßnahmen im Einzelnen:
• Digitaler Führerschein: Der Gesetzentwurf legt die Rechtsgrundlagen für die Einführung eines digitalen Führerscheins. Künftig kann der Kartenführerschein zuhause bleiben, weil das Dokument über das Smartphone abrufbar sein wird und somit digital nachweisbar ist. Dies erleichtert Bürgerinnen und Bürger im Alltag, z. B. bei der Nutzung von Mietwagen- und Carsharing-Angeboten. Ziel ist, den nationalen digitalen Führerschein Ende 2026 zur Verfügung zu stellen, d. h. deutlich vor dem Einführungsdatum 2030 für den einheitlichen und EU-weit gültigen digitalen Führerschein. Von Beginn an werden die technischen Vorgaben für die EUDI-Wallet mitgedacht. (....)