Berlin: (hib/HAU) Die Wasserstoffförderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ist laut einer Antwort der Bundesregierung (20/11217) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/10882) „nicht grundsätzlich gestoppt“. Das BMDV habe die in seiner alleinigen Zuständigkeit liegende Entscheidung getroffen, „dass vom BMDV bis auf Weiteres keine neuen Wasserstoff-Förderbescheide bewilligt oder neue Verträge eingegangen werden dürfen“, heißt es in der Antwort. Im Falle einer zeitlichen Unabweisbarkeit könne jedoch eine begründete Ausnahme von dem genannten Grundsatz „ausschließlich nach Freigabe durch die Staatssekretärsebene“ erfolgen. Bereits laufende Förderprojekte in diesem Themenbereich würden nach den bestehenden Vorschriften bearbeitet, schreibt die Regierung. Etwaige Änderungsbescheide zu laufenden Förderprojektes bedürften wiederum einer Freigabe durch die Staatssekretärsebene. (....)