Pressemitteilung: Keine Ortseinfahrt für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme

Berlin: (hib/HAU) Für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme soll nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen künftig das Befahren geschlossener Ortschaften grundsätzlich verboten sein. Das sieht der von den Grünen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen - Abbiegeassistentengesetz" (19/23625) vor. "Lkw dürfen in Verkehrssicherheitszonen nur am Straßenverkehr teilnehmen, wenn sie mit dem Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes ausgerüstet sind", heißt es in dem Entwurf.

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Quelle: Deutscher Bundestag