Die Europäische Kommission hat zwei mit jeweils 143 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung von Infrastrukturarbeiten am Hamburger Hafen nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Maßnahmen betreffen zwei Infrastrukturvorhaben am Salzgitterkai und am Steinwerder Kai. Ziel ist es, die Kaiinfrastruktur aufrechtzuerhalten, die Sicherheit zu erhöhen und den Hafenbetrieb fortzusetzen.
Beihilfemaßnahmen Deutschlands
Deutschland hatte zwei Maßnahmen zur Unterstützung der Investitionskosten von Infrastrukturarbeiten bei der Kommission angemeldet, die sich beim Salzgitterkai auf 293 Mio. EUR und beim Steinwerder Kai auf 258 Mio. EUR belaufen. Die Beihilfen werden in Form direkter Zuschüsse vonseiten der Stadt Hamburg gewährt. Den verbleibenden Betrag stellt die Hafenbehörde aus Eigenmitteln sowie über Schuldverschreibungen und Darlehen bereit. Die Beihilfen werden für den Austausch der verfallenen Mauern der beiden Kais verwendet und kommen hauptsächlich der wirtschaftlichen Tätigkeit des Hafens zugute.
Beihilferechtliche Würdigung der Kommission (....)