Die Europäische Kommission hat heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Save your right, save your flight!“ registriert.
Ziel der Initiative ist es, die Aufhebung von Änderungen, die die Rechte der Fluggäste untergraben, und die Beibehaltung der „aktuellen Schwellenwerte für die Anspruchsberechtigung für Ausgleichsleistungen“ für Fluggäste zu fordern.
Nach einer gründlichen rechtlichen Analyse betrachtete die Kommission die Initiative als für die Registrierung gemäß der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative zulässig. Die Kommission hat die Einzelheiten dieser Initiative noch nicht geprüft. Die Registrierung hat keinen Einfluss auf die endgültige Entscheidung der Kommission in Bezug auf ihre Begründetheit oder mögliche Maßnahmen, die sie ergreifen könnte. Die Kommission wird ihre Entscheidung treffen, nachdem die EBI mindestens 1 Million Unterschriften von EU-Bürgern gesammelt hat, wenn sie diese Schwelle erreicht. (....)