Deutschlands Städte und Gemeinden stehen beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor einem kritischen Wendepunkt: Die Finanzierung der Verkehrsangebote ist vielerorts nicht mehr gesichert. Steigende Energie- und Betriebskosten sowie strukturelle Defizite in den kommunalen Haushalten bringen das System an seine Grenzen. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Sasbachwalden wurde daher von Bund und Ländern eindringlich eine bessere Finanzierung des Nahverkehrs gefordert. Für eine bessere Anbindung in Fläche sieht der Verkehrsausschuss eine besondere Rolle für autonom fahrende Busverkehre.
Die Finanzlage der Kommunen hat sich weiter dramatisch verschärft. Der bundesweite Fehlbetrag der Kommunen erreichte im Jahr 2025 eine Rekordmarke von annähernd 32 Milliarden Euro. Die strukturelle Unterfinanzierung trifft dabei alle Bereiche. Angesichts hoher Energie- und Spritpreise bereitet derzeit der Nahverkehr besondere Sorgen.
„Die Finanzen der Kommunen befinden sich in einem dramatischen Abwärtsstrudel. Dies ist nicht zuletzt auf rasant steigende Ausgaben für soziale Leistungen der vergangenen Jahre zurückzuführen“, betont der Vorsitzende des Ausschusses, Bürgermeister Ingo Hacker (Neuhausen auf den Fildern). „Um diese Entwicklung aufzuhalten, braucht es eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ und eine grundlegende Neuordnung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“ (....)