Deutschlands kommunale Verkehrsinfrastruktur steht vor einem Kipppunkt: Straßen, Brücken und Schienen in den Städten und Gemeinden sind vielerorts sanierungsbedürftig, der Investitionsstau wächst. Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Bad Soden-Salmünster betonten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem gesamten Bundesgebiet, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität schnell, unbürokratisch und in großem Umfang direkt bei den Städten und Gemeinden ankommen müssen. Eine nachhaltige Verbesserung bei der kommunalen Verkehrsinfrastruktur erfordert zudem eine grundlegende Verbesserung bei den Kommunalfinanzen.
Der Investitionsrückstand allein bei der kommunalen Verkehrsinfrastruktur beträgt nach aktuellen Zahlen der KfW rund 53,4 Milliarden Euro. Dringend notwendige Zukunftsinvestitionen sind darin noch nicht berücksichtigt. Gleichzeitig geraten die kommunalen Haushalte immer stärker unter Druck: Für 2025 wird bundesweit mit einem Defizit von über 30 Milliarden Euro gerechnet – ein neuer Höchststand, der die Handlungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden massiv einschränkt.
Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter im Ausschuss begrüßen das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen als wichtigen Schritt, machen jedoch deutlich, dass dies den enormen Investitionsstau in den Kommunen nicht auflösen kann. Ein Großteil der Straßen- und Brückeninfrastruktur liegt in kommunaler Baulast – deshalb müssen die Bundesmittel konsequent von den Ländern an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Zudem brauche es dringend struktureller Reformen in der Finanzverteilung des Staates und einer Begrenzung bei den Ausgaben, um die Kommunen dauerhaft wieder handlungsfähig zu machen. Ein zentraler Hebel wäre ein höherer kommunaler Anteil an Gemeinschaftssteuern. (....)