Verkehrsminister Bernreiter: "Bund setzt Schienenausbau aufs falsche Gleis" • Konzentration auf Hochleistungskorridore bedroht wichtige Projekte in Bayern • Fehlende Investitionen in Digitalisierung des Zugverkehrs • Bayern für Vermittlungsausschuss des Bundesrats / Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes bedarf dringend einer grundlegenden Überarbeitung. Deshalb hat Bayern im heutigen Verkehrsausschuss des Bundesrates für eine Einberufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Das gab Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter heute nach der Sitzung des Verkehrsausschusses bekannt: „Der Bund will sich beim Ausbau und der Sanierung von Bahnstrecken künftig vor allem auf Hochleistungskorridore konzentrieren. Dabei besteht die konkrete Gefahr, dass andere wichtige Projekte wie zum Beispiel die Franken-Sachsen-Magistrale, der Brenner-Nordzulauf, die Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing, die Strecke Ulm – Augsburg oder die Elektrifizierung der Strecke Regensburg - Hof hinten runterfallen“, kritisiert der Minister. So können wir das im Bundesrat nicht mittragen.“ Bayern ist mit dieser Haltung nicht alleine, da auch Projekte in anderen Bundesländern betroffen sind. (....)
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