Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrat fordert Änderungen am Regierungsentwurf eines „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (20/12773), bei dem es um die Finanzierung des Deutschlandtickets geht. Das wird in einer Stellungnahme der Länderkammer deutlich, die gemeinsam mit der Gegenäußerung der Bundesregierung als Unterrichtung (20/13168) vorliegt. Mit dem Gesetz soll der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. November 2023 zur Finanzierung des Deutschlandtickets umgesetzt werden. Zudem ist darin eine „haushaltskonsolidierende Maßnahme“ enthalten: Ein Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro soll dem Entwurf zufolge nicht im Jahr 2025 ausgezahlt werden. Die Auszahlung soll erst nach Vorlage der Nachweise über die Verwendung der Regionalisierungsmittel für das Jahr 2025 im Jahr 2026 erfolgen. (....)