Das Volksbegehren für ein Verkehrswendegesetz entspricht nicht der Verfassung. Dies hat die Landesregierung heute per Kabinettsbeschluss festgestellt. Die Landesregierung hat den Entwurf geprüft und dazu auch eine Anwaltskanzlei hinzugezogen. Die Juristen kamen zu dem Ergebnis, • dass der Entwurf über die Zuständigkeit des Landes hinausgeht und durch Eingriffe in die Straßenverkehrs-Ordnung und die Eisenbahninfrastruktur die Gesetzgebungskompetenz des Bundes berührt • sowie dass er mit unbestimmten Rechtsbegriffen operiert und daher wegen fehlender Bestimmtheit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt. (....)