Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für die Straffreiheit für das Fahren ohne Fahrschein ein und hat dazu ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt (20/2081). Wie die Abgeordneten schreiben, sei die im Paragraf 265 a StGB („Beförderungserschleichung“) enthaltene Strafandrohung nicht verhältnismäßig und widerspreche der Funktion des Strafrechts als letztes Mittel (Ultima-Ratio-Funktion). (....)