Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion will das Instrument des Maßnahmengesetzes auf Projekte der Bundesfernstraßen ausdehnen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf "für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz" (19/22106) wird am Freitag in erster Lesung beraten. Der Bundestag soll auf diesem Wege zum "Vorhabenträger und Verantwortlichen für die Durchführung von Genehmigungsverfahren für Straßenverkehrsprojekte von nationaler Bedeutung" werden und über ein Dispensrecht im Einzelfall von bestehenden Vorschriften abweichen können, "um dadurch unbegrenzte Alternativuntersuchungen entbehrlich zu machen und Verfahren tatsächlich zu beschleunigen", schreiben die Liberalen. Der Bundestag soll somit in klar definierten Einzelfällen "Baurecht per Gesetz" schaffen können.