Pressemitteilung: Mautvertrag wurde haushaltsrechtlich nicht eingehend geprüft

Berlin: (hib/CHB) Die bundeseigene Toll Collect GmbH hat Geld für die Pkw-Maut ausgegeben, als das durch ihren Gesellschaftszweck noch nicht gedeckt war. Dies hat eine Zeugin aus dem Bundesverkehrsministerium am Donnerstag im 2. Untersuchungsausschuss ("Pkw-Maut") bestätigt. Obwohl der Gesellschaftszweck der eigentlich für die Lkw-Maut zuständigen Gesellschaft erst im Mai 2019 auf die Pkw-Maut erweitert worden sei, seien schon zuvor Ausgaben für die Pkw-Maut getätigt worden, sagte die Haushaltsbeauftragte des Verkehrsministeriums, Antje G., in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Sie selbst habe dies erst im Mai 2019 erfahren.

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Quelle: Deutscher Bundestag