Die Bundesregierung will, dass Bundesländer, Städte und Gemeinden die lokale Infrastruktur zügig modernisieren können. Dafür stehen künftig 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Außerdem erhalten die Länder noch mehr Spielraum für Investitionen durch neue Kredite.
Nach dem Beschluss zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verteilung der Mittel an Länder und Kommunen regelt – das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz. Insgesamt stehen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung, um beispielsweise Schulen und Kitas zu sanieren und auszubauen, Verkehrswege zu modernisieren, die Wärme- und Energieinfrastruktur weiterzuentwickeln und gute Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in den Städten und Gemeinden zu erhalten.
Unkomplizierter Einsatz der Finanzmittel
Der Bundesregierung ist es wichtig, dass Länder und Kommunen schnell, flexibel und zielgerichtet investieren können. Der Gesetzentwurf ermöglicht daher eine breite und unkomplizierte Verwendung der Mittel in den verschiedensten Infrastrukturbereichen vor Ort. (....)