Pressemitteilung: Mehr Spielraum für Länder und Kommunen

Gesundheit & Umwelt

Länder und Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielräume zur klima- und umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs vor Ort erhalten – wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dafür hat die Bundesregierung eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes angestoßen. Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes soll der Verkehr für die betroffenen Kommunen umweltfreundlicher gestaltet werden können. Der Bundestag hat der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes am 20. Oktober zugestimmt. Der Bundesrat verweigerte am 24. November seine Zustimmung und stoppte damit die Reform. Bundesregierung oder Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über Kompromisse zum Straßenverkehrsgesetz zu verhandeln. Der folgende Text gibt die Inhalte der ursprünglich von der Bundesregierung angestoßenen Gesetzesnovelle wieder. (....)

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Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Schlagwörter: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Reform des Straßenverkehrsgesetzes, Zustimmung des Bundestag am 20.11.2023, Verweigerung des Bundesrates am 24. November 2023, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs, Klima- und Umweltschutzes, Gesundheit, städtebaulichen Entwicklung

Kategorie(n): Gesundheit & Umwelt

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