Angekündigte Sammelnovelle der StVO legistisch im Plan. Bundesminister Hanke spricht von „Meilenstein für Verkehr in Österreich“. Auch IVS-Gesetz für bessere Verkehrssteuerung wird zur Beschlussfassung vorgelegt.
Im Herbst hat die Bundesregierung eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) angekündigt, mit dem Ziel, erste Maßnahmen bereits am 1. Mai 2026 Inkrafttreten zu lassen. Nach der Begutachtungsphase und einem konstruktiven Verhandlungsprozess ist nun klar: Die Rahmenbedingungen für einen zeitgerechten Beschluss der Reform durch das Parlament sind gegeben.
Die erweiterte Helmpflicht für E-Scooter und E-Bikes, sowie das kamerabasierte Zufahrtsmanagement können am 1. Mai in die Umsetzung gehen – die Verlagerung der E-Mopeds von den Radwegen auf die Straße am 1. Oktober 2026. Ebenso auf den Weg gebracht wird das Intelligente Verkehrssysteme Gesetz (IVS-Gesetz). Es ermöglicht eine bessere Verkehrssteuerung, von der insbesondere die von Transitverkehr geplagte Bevölkerung in einigen Bundesländern profitiert. (....)