2. Untersuchungsausschuss/Anhörung - 11.01.2021 (hib 47/2021) Berlin: (hib/CHB) Ein Top-Beamter aus dem Bundesverkehrsministerium hat im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) bestätigt, dass das Ministerium fest von einem positiven Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Pkw-Maut ausging. Aus diesem Grund habe man auch keinen Plan B durchgespielt für den Fall, dass der EuGH das Projekt für europarechtswidrig erklären sollte, sagte Karl-Heinz Görrissen, Leiter der Abteilung Leitung, Kommunikation im Bundesverkehrsministerium, am Montag, 11. Januar 2021, in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Die Sitzung war zusätzlich anberaumt worden, nachdem die letzte Sitzung vor Weihnachten aus Rücksicht auf die Corona-Pandemie abgesagt worden war.