Berlin. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen mahnt in einer Stellungnahme Änderungen am Referentenentwurf des BMDV zum Mobilitätsdatengesetz an. Wichtigster Punkt: Der Bundesverband will Vermittler in die Pflicht nehmen und kleine Unternehmen entlasten. In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesverband: „Der vorliegende Entwurf würde im Ergebnis Verantwortung für die Datenbereitstellung von den großen Marktakteuren auf die Kleinen und Kleinsten übertragen. Plattformen wie Uber müssten nach dem vorliegenden Entwurf als Vermittler keine Daten über den Gelegenheitsverkehr mehr liefern, obwohl sie diese haben und nutzen. Ein selbstfahrender Taxi-Unternehmer mit einem Fahrzeug hingegen soll nun einbezogen werden. Das wäre eine Verschlechterung gegenüber dem rechtlichen Status Quo, ist nicht sachgerecht und kann nicht Sinn und Zweck der Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes sein.“ (....)