Pressemitteilung: Mobilitätsgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet
Eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des ÖPNV oder Scan-Fahrzeuge gegen Falschparker – das neue Landesmobilitätsgesetz macht es möglich. / Am 12. März hat der Baden-Württembergische Landtag das Landesmobilitätsgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet. „Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Gesetz Mobilität und Klimaschutz zusammenführen", sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann im Plenum. Das Mobilitätsgesetz schafft ein faires Miteinander aller Verkehrsmittel und setzt auf sichere, eigenständige Mobilität für Kinder und Jugendliche. Es zielt darauf ab, Barrieren abzubauen, den Nahverkehr auszubauen und Busse durch intelligente Straßeninfrastruktur effizienter zu machen. (....)
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Stichwörter: Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH, Baden-Württemberg, Verabschiedung, Mobilitätsgesetz, Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des ÖPNV, Scan-Fahrzeuge gegen Falschparker