Aus der Sitzung des Senats am 20. Dezember: Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, hat sich der Senat heute in erster Lesung mit den neuen Abschnitten „Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität“ im Berliner Mobilitätsgesetz befasst. Das Gesetz soll durch diese beiden Themenfelder ergänzt werden. Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch: „Mit den beiden Kapiteln Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität, die der Senat heute beschlossen hat, ist das Mobilitätsgesetz endlich vollständig. Damit setzen wir bundesweit Maßstäbe für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik. Wirtschaftsverkehr betrifft uns alle. Unser Ziel ist es, ihn in Berlin stadtverträglich zu organisieren, damit Warenströme, Liefer- und Entsorgungsverkehr überall reibungslos funktioniert. Dafür sichern wir wichtige Infrastruktur für Transporte auf Schiene und Wasser und für den Warenumschlag. Wir richten lokale Umschlagplätze in Wohnquartieren ein. Wir schaffen Anreize für den Einsatz emissionsarmer Nutzfahrzeuge.“ (....)