Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil zum Gehwegparken in Bremen die Schutzwirkung der Verkehrsregeln für Anwohnende und die Allgemeinheit betont. Beim Vorgehen gegen illegales Parken auf dem Gehweg könne die Verwaltung im Rahmen einer Ermessensentscheidung zunächst die am stärksten belasteten Quartiere ermitteln, Straßen mit besonders geringer Restgehwegbreite priorisieren und ein entsprechendes Konzept für ein stadtweites Vorgehen umsetzen. Dazu sagt Stefan Grieger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR): (....)
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Schlagwörter: Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V. (DVR), Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken, Kommunen, Schutzwirkung der Verkehrsregeln für Anwohnende, Vorgehen gegen illegales Parken auf dem Gehweg
Kategorie(n): Gesundheit & Umwelt