Pressemitteilung: Nachtragshaushalt 2021 um Verkehrsprojekte aufstocken – DARP ergänzen

DVF-Präsident Klinkner zu den bevorstehenden Entscheidungen über den Nachtragshaushalt 2021 und dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP): / Berlin, 22. April 2021 – Der Bundestag stimmt am 23. April über den Nachtragshaushalt 2021, für den zusätzliche 60 Milliarden Euro eingeplant sind, ab. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) bemängelt das Vorhaben der Bundesregierung im Nachtragshaushalt 2021 fast ausschließlich den Posten des Gesundheitsministeriums aufzustocken und keine zusätzlichen Finanzmittel für das Verkehrsressort einzustellen. Ebenso kritisch sei es, die europäische Kofinanzierung nicht gezielt für zusätzliche Impulse zu nutzen und somit den Nachtragshaushalt 2021 und die Eckwerte für 2022 zu unterstützen.

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Quelle: Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF)