Im Bundestag wurde heute die PBefG-Novelle mit Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. Damit findet eine lange und harte Auseinandersetzung um die Reform des Taximarktes ihr vorläufiges Ende. Erst gestern hatten Taxifahrer noch in Düsseldorf für einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb demonstriert. „Bis zuletzt haben Taxifahrer immer wieder protestiert und sich für einen besseren Schutz gegen unfairen Wettbewerb stark gemacht. Das hat auch Spuren im Gesetz hinterlassen. Jetzt nehmen wir zur Kenntnis, dass die Politik ihre Entscheidung getroffen hat“, so Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen. Im Vergleich zu den Anfang 2019 vom Verkehrsminister vorgelegten Eckpunkten hat sich die Novelle deutlich entschärft: Rückkehrpflicht und Taxitarif werden grundsätzlich beibehalten, die bestehende Struktur des PBefG wird bewahrt und um Pooling-Angebote ergänzt.