Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich heute am Rande der Bundesratssitzung in Berlin getroffen. Zunächst führten Manuela Schwesig, Andreas Bovenschulte, Peter Tschentscher, Olaf Lies und Daniel Günther ein Gespräch mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik. Anschließend kamen die norddeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs zu einer Beratung zusammen.
„Die norddeutschen Länder leisten ihren Beitrag dazu, dass Deutschland insgesamt vorankommt. Unsere Häfen sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland. Und mit der bei uns produzierten Energie tragen wir auch zur Energieversorgung im Süden bei. Wir sind der Überzeugung, dass wir gemeinsam mehr erreichen. Deutschland braucht in diesen Zeiten mehr Gemeinsamkeit und weniger Spaltung. Und deshalb lehnen wir die Attacken der süddeutschen Länder auf das Bund-Länder-Finanzsystem ab“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther machte deutlich, dass die norddeutschen Länder hinter der Energiewende stehen. „Für uns ist klar: Beim Erreichen der Klimaziele dürfen wir jetzt keinen Zentimeter vom Kurs abweichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien – von Solar über Onshore- bis Offshore-Windkraft – muss weiter Tempo aufnehmen. Gleichzeitig brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für die Nutzung von Strom in Deutschland: spürbar niedrigere Netzentgelte und einen deutlich beschleunigten Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur. Gerade beim Wasserstoff kommt Schleswig-Holstein gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern eine Schlüsselrolle zu. Wir sind Produktionsstandort für grünen Strom und künftige Wasserstoffdrehscheibe. Deshalb muss insbesondere die erforderliche Transportinfrastruktur schnell und koordiniert ausgebaut werden. Zugleich gilt es, die Wirtschaftlichkeitslücke bei der Dekarbonisierung industrieller Prozesse zu schließen – mit klugen marktwirtschaftlichen Instrumenten, die Investitionen in klimaneutrale Technologien wettbewerbsfähig machen. (....)