Wirtschaftsminister fordert Ausnahmen für Kleinunternehmen – Sachsen hatte bereits 2025 gegenüber EU-Kommission auf Probleme hingewiesen
Die neue europäische Verpackungsverordnung (PPWR) soll Verpackungsabfälle reduzieren, Recycling stärken und einheitlichere Regeln im europäischen Binnenmarkt schaffen. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter unterstützt diese Ziele, sieht aber bei der Umsetzung erhebliche Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Dirk Panter: »Weniger Verpackungsmüll, mehr Recycling und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft sind richtige Ziele. Entscheidend ist aber, was am Ende bei den Unternehmen ankommt. Gerade kleine Betriebe dürfen nicht mit Pflichten überfordert werden, die in keinem Verhältnis zu den Mengen stehen, die sie verkaufen. Es geht um funktionierende Regelungen mit gesundem Menschenverstand.«
Gerade kleinere Händler, Handwerksbetriebe und Manufakturen können durch zusätzliche Registrierungs- und Nachweispflichten beim grenzüberschreitenden Handel und Versand erheblich belastet werden. Ein kleiner Handwerksbetrieb oder Händler der Produkte online nach Polen oder Tschechien verkauft, kann dort mit eigenen Registrierungs-, Melde- und Nachweispflichten für Verpackungen konfrontiert sein. Teilweise müssen Unternehmen dafür sogar einen Bevollmächtigten im jeweiligen Land einsetzen. Für einen kleinen Betrieb kann damit aus wenigen grenzüberschreitenden Verkäufen ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen. (....)