Berlin: (hib/JOH) Details zu dem Projekt „Stärkung von Gendergerechtigkeit in klimafreundlicher urbaner Mobilität in Indien“, nach dem sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/1192) erkundigt hatte, werden zur Zeit zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) verhandelt, heißt es in einer Antwort (21/1452) der Bundesregierung. Das Projekt sei mit der indischen Partnerregierung vereinbart worden. Über konkrete Ziele, Maßnahmen, Partnerorganisationen und lokale Akteure des Projekts sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entschieden.
Die Übermittlung von Projektdetails vor Abschluss der Entscheidungsfindung lehnt die Bundesregierung ab. Dies würde ihrer Ansicht nach zu einer im Grundgesetz nicht gewollten Aufgabenverschiebung führen. Parlamentarische Kontrolle sei politische Kontrolle, aber nicht administrative Überkontrolle, betont sie. (....)