Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Reformbedarf bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch den Bund. Eine „bloße Aufstockung der Bundesmittel“ lehnt der Hof ab. Ein solches Vorgehen sei nicht geeignet, „die Ziele des Bundes für den ÖPNV wirtschaftlich und zeitgerecht umzusetzen“. Konkret fordern die unabhängigen Rechnungsprüfer den Bund daher auf, die bestehenden Finanzierungsinstrumente zu bereinigen, sogenannte Mischfinanzierungen abzubauen, Transparenz und Wirtschaftlichkeit der Bundesfinanzierung zu verbessern und als Fördergrundlage ein einheitliches ÖPNV-Gesetz zu erarbeiten. Das geht aus einem als Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof (20/599) vorgelegten Bericht auf Grundlage des Paragrafen 99 der Bundeshaushaltsordnung hervor. (....)