Nur vier Wochen nach der Feier der Ablehnung des ursprünglichen Mandats für Verhandlungen über Omnibus I durch das Europäische Parlament stehen wir nun vor einem schweren Schlag. Das Europäische Parlament hat eine Position eingenommen, die wichtige EU-Nachhaltigkeitsgesetze erheblich schwächen wird
Erstmals wurde ein Gesetzesmandat durch ein Bündnis zwischen der konservativen EVP und der extremen Rechten verabschiedet. Dieses Mandat geht weit über den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus und schwächt wesentliche soziale und ökologische Bestimmungen weiter ab. Dies schafft nicht nur einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Dossiers – einschließlich der von der Kommission angekündigten zusätzlichen Omnibus-Pakete[1] –, sondern stellt auch eine besorgniserregende Bedrohung für die europäische Demokratie dar.
Ein Mandat, das grundlegende Schutzmaßnahmen schwächt
Die Position des Parlaments ist höchst problematisch. Drei Kernelemente der Gesetzgebung wurden erheblich geschwächt:
• Eingeschränkter Anwendungsbereich : Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) würde nur noch für Unternehmen mit 1.750 Beschäftigten (statt 1.000) gelten, und die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsprüfung (CSDDD) nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten. In der Praxis werden dadurch zahlreiche Unternehmen von ihren Pflichten ausgenommen.
• Keine harmonisierte zivilrechtliche Haftung : Das verabschiedete Mandat bestätigt die Abschaffung der EU-weiten Harmonisierung der zivilrechtlichen Haftung, schränkt den Zugang zu Sammelklagen Dritter ein und hebt die zwingende Anwendung nationaler Haftungsvorschriften in grenzüberschreitenden Fällen auf. Dies schwächt die Rechtssicherheit und beeinträchtigt den Zugang von Opfern zum Recht. (....)