Berlin, 31.01.2024 – Ein Verbot von Vertragspartnerschaften bei der Paketzustellung ist rechtlich in mehrfacher Hinsicht unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. jur. Stefan Greiner, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit an der Universität Bonn. Am 2. Februar wird der Entwurf des neues Postgesetzes im Bundesrat beraten. Mehrere Länder sprechen sich bereits im Vorfeld für ein Vertragspartnerverbot bei der Paketzustellung aus. Sie verrennen sich dabei in der Annahme, dass die Paketbranche ein grundsätzliches Problem mit ausbeuterischen Strukturen habe. Ihrer Meinung nach könne das nur gelöst werden, wenn man die großen Paketdienstleister zwingt, alle Beschäftigten direkt anzustellen. Es gibt allerdings keine empirischen Nachweise für ein systemisches Problem in der Branche, weder vom Zoll noch von einer anderen aussagekräftigen Stelle. (....)