Berlin, 27.11.2023 – Längst überfällig, aber nun endlich da: die Novelle des über ein Vierteljahrhundert alten Postgesetztes. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) begrüßt es, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf zur lange erwarteten Postgesetz-Novelle vorgelegt hat. Denn das veraltete Postgesetz stammt aus einer Zeit, in der niemand gedacht hätte, dass die Paketbranche bald so rasant an Bedeutung dazugewinnen würde. Wir werden uns nun einer intensiven Prüfung des Referentenentwurfs widmen. Nach einer ersten Sichtung können aber schon jetzt einige Aspekte festgehalten werden: • Es ist erfreulich, dass der Gesetzgeber die Diskussion um die arbeitsteilige Wirtschaft beendet hat und die elementare Bedeutung von Vertragspartnern in der Paketbranche anerkennt. Der Referentenentwurf nimmt für die Sicherstellung von guten Arbeitsbedingungen das von uns etablierte, von akkreditierter Stelle vergebene Prüfsiegel PQ KEP auf. (....)