Pressemitteilung: Regierung plant Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Berlin: (hib/HAU) Durch eine Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes will die Bundesregierung die Vorgaben des EU-Mobilitätspakets I umsetzen. Der „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze“ (20/12776) vollziehe Änderungen im Unionsrecht durch entsprechende Anpassungen im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) und im Personenbeförderungsgesetz (PBefG), heißt es in der Vorlage. (....)
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Schlagwörter: Deutscher Bundestag, Novellierung, EU-Mobilitätspakets I, Anpassungen im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), Personenbeförderungsgesetz (PBefG),“bürokratieabbauende Abschaffung der nationalen Erlaubnis in Paragraf 3 GüKG“
