• Die VMK setzt bei Robotaxen zunächst auf eine bundesweite Erprobung
• Kommunen sollen Fahrzeugzahlen, Bediengebiete und Betriebszeiten steuern können
• Diskutiert wird eine konzessionsähnliche Vergabe von Robotaxi-Genehmigungen
• Rechtliche Unsicherheiten und Markteintrittsbarrieren prägen die künftige Regulierung
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat mit ihrem Beschluss die Weichen für die Einführung autonomer Fahrdienste („Robotaxen“) in Deutschland neu gestellt. Dabei verfolgt sie einen vorsichtigen Ansatz: Statt einer unmittelbaren Integration in die bestehenden Verkehrsformen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) soll zunächst eine bundesweit koordinierte Erprobung erfolgen.
Ausgangspunkt des Beschlusses ist die Einschätzung der VMK, dass Robotaxen künftig ein erheblicher Bestandteil des Mobilitätsangebots werden. Robotaxen stellen nach überwiegender Auffassung keine eigenständige Verkehrsform dar, sondern sind den bestehenden Strukturen des Taxi-, Mietwagen- oder On-Demand-Verkehrs zuzuordnen. Gleichzeitig sieht die VMK die derzeitigen Regelungen des PBefG – insbesondere die Regelungen zum Mietwagenverkehr, in dem sich die Robotaxen erwartbar zuerst ansiedeln dürften – als nicht ausreichend an, um einen kommunal steuerbaren und zugleich wirtschaftlich tragfähigen Marktzugang für autonome Fahrdienste zu gewährleisten. (....)