Das Bundesverkehrsministerium hat es auch bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause nicht geschafft, ein Konzept für die überfällige Trassenpreisreform vorzulegen. Damit manifestiert es die Misere einer systemrelevanten Branche: Jahr für Jahr wird die sogenannte Schienenmaut in einem undurchsichtigen Verfahren festgelegt und vor allem teurer. Weil das Eisenbahnunternehmen in existenzielle Nöte bringt, gibt es breiten Konsens für eine grundlegende Reform des Systems – aber keine Idee aus dem Verkehrsministerium. Aus diesem Grund ist seit heute die Kampagnen-Website schienenmaut.de online. Dort stellt der Verband DIE GÜTERBAHNEN sein „Gemeinwohl-Trassenpreissystem“ vor, das den Konflikt um die Finanzierung des deutschen Schienennetzes befrieden kann.
Hierzu erklärt Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbandes: „Das derzeitige, renditeorientierte Trassenpreissystem ist kaputt. Damit Bewegung in die Diskussion kommt, spendieren wir dem Verkehrsministerium ein solide ausgearbeitetes Reformkonzept. Dieses Systemupdate ermöglicht einen fairen Wettbewerb des Schienennetzes mit der Straße bei einer mehrjährigen und stabilen Mitfinanzierung durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Zeit des Wegduckens in der Diskussion um den politischen Langfrist-Konflikt muss enden.“
Die multimediale Kampagnen-Website schienenmaut.de ist hierzu der digitale Wegweiser. Videos, Grafiken, Texte sowie praxisnahen Einordnungen von Branchenvertreter:innen erklären, warum das heutige Trassenpreissystem dauerhafte Preissteigerungen, Unsicherheit und falsche Anreize erzeugt und letztlich wettbewerbsschädigend ist. Der Reformvorschlag hingegen setzt auf ein gemeinwohlorientiertes Wachstumssystem: Kern sind wettbewerbsfähige und auf fünf Jahre per Bundestagsbeschluss festgelegte Trassenpreise, die Unternehmen zum klimafreundlichen und energieeffizienten Transport auf der Schiene motivieren. Zudem sieht das Konzept anstelle des derzeit hohen Gewinnanspruchs einen Bonus für die DB InfraGO vor, wenn diese effizient arbeitet. (....)