Ein Ausbau des deutschen Schienennetzes findet seit vielen Jahren weitgehend nur in Listen, Plänen und Pressemitteilungen statt. In den letzten 5 Jahren sind gerade einmal 203,7 Kilometer neue Schienenstrecken und 224,1 Kilometer Elektrifizierungen in Betrieb gegangen. Vor allem der Schienengüterverkehr und somit die Industrie kämpfen bundesweit mit Nadelöhren. Ein aktueller Bericht des Bundesverkehrsministeriums beziffert den Bedarf für die vom Bundestag beschlossenen Projekte auf über 242 Mrd. Euro. Für das kommende Jahr sind dafür aber nur 1,8 Mrd. im Verkehrshaushalt veranschlagt. DIE GÜTERBAHNEN appellieren an den Bundestags-Haushaltsausschuss, mit dem bevorstehenden Budgetbeschluss für 2026 den Weg für steigende Mittel und eine Effizienzwende freizumachen.
„Für den Gütertransport brauchen wir schnell viel mehr Kapazität, um Industrie und Handel verlässlich beliefern und künftiges Wachstum stemmen zu können. Selbst ohne Verkehrsverlagerung wird es nach einer Prognose des Verkehrsministers bis 2040 35 Prozent mehr Gütertransporte auf dem Schienennetz geben. Wenn wir bis dahin nicht priorisieren, nehmen wir Millionen zusätzliche Lkw auf jetzt schon überfüllten und oft maroden Straßen in Kauf“, sagt Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN.
Vier Schieflagen müssen vom Bund bezüglich Neu- und Ausbauvorhaben korrigiert werden:
• Alle Pläne des Bundes wie der Deutschlandtakt-Zielfahrplan, der Bedarfsplan, der Investitionsrahmenplan, der beabsichtigte Infraplan und die Liste der 9 zur „Parlamentarischen Befassung“ angemeldeten Projekte müssen konsequent aufeinander abgestimmt und dürfen wie in der Schweiz und Österreich nur durchfinanziert beschlossen werden.
• Die notwendige Sanierung des bestehenden Netzes ist Aufgabe des Sondervermögens und darf den aus dem regulären Haushalt und dem Klima- und Transformationsfonds gespeisten Ausbau nicht abwürgen. Statt der derzeitigen 1,8 Mrd. Euro muss das reguläre Budget für neue Schieneninfrastruktur auf 6 Mrd. pro Jahr angehoben werden.
• Straßen sanieren statt ausbauen, Schiene sanieren und
• Statt prestigeträchtiger und teurer Ausbauvorhaben für schnelle ICE-Züge müssen deutlich mehr Projekte mit direktem Nutzen für den Schienengüterverkehr umgesetzt werden. Es geht vor allem zusätzliche Gleise, Oberleitungen, Weichen und Verladepunkte. (....)