Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraßengesetzes sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in den Ministerrat eingebracht. Mit dem Paket sollen Planungsprozesse für Brücken und Radwege in Rheinland-Pfalz spürbar beschleunigt und entbürokratisiert werden.
„Wer Infrastruktur will, muss sie auch ermöglichen. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir gezielt an den Bremsen im System an und schaffen schnellere, einfachere und digitalere Verfahren. Das ist ein wichtiger Schritt, damit wir Brücken zügiger sanieren und Radwege schneller bauen können“, erklärte Schmitt. Rheinland-Pfalz sende damit ein klares Signal: Das Land geht voran, wenn es um moderne, effiziente und bürgernahe Infrastrukturpolitik gehe.
Was ändert sich konkret?
• Brücken: Künftig können unterhaltungsbedingte Ersatzneubauten von Brücken ohne Planfeststellung durchgeführt werden – sofern sie Teil einer unselbständigen Ausbaumaßnahme sind und eine Länge von 1,5 Kilometern nicht überschreiten. Das beschleunigt insbesondere Maßnahmen zur Instandhaltung und Modernisierung im Bestand. (....)